2020: Im Gespräch mit Mag. Silke Lackner (Abgeordnete zum Oö. Landtag, FPÖ)

12.11.2020

Mag. Silke Lackner, Quelle: FPÖ

Wie beurteilen Sie rückwirkend den Gesetzesbeschluss von 2015 zum Bürgerinnen- und Bürgerrechtsänderungsgesetz?

Im Sinne einer gelebten Bürgernähe und der Stärkung der direkten Demokratie war es notwendig, dass die Bürgerrechte auf kommunaler Ebene ausgebaut wurden. Mit dieser von uns geforderten Maßnahme wurde der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt, sich bei der politischen Entscheidungsfindung auf landes- und kommunaler Ebene mehr einzubringen. Es wurde damit das Demokratiebewusstsein weiter gestärkt, ein Mehr an Transparenz geleistet und eine aktive Mitgestaltung der Bürger in unserem Land erreicht. Eine deutliche Belebung der Instrumente der direkten Demokratie ist spürbar.

 

Glauben Sie, dass das Gesetz und die damit verbunden Möglichkeiten in OÖ bekannt sind?

Jeder politisch interessierte Mensch weiß vom Instrument der direkten Demokratie. Insgesamt ist aber sicher noch Luft nach oben. Es ist auch bekannt, dass unter der Bevölkerung ein breiter Konsens zum Ausbau der direkten Demokratie besteht. Dies betrifft vor allem die politisch verbindlichen Volksabstimmungen; aber auch Volksbefragungen und Volksbegehren werden mehrheitlich befürwortet.

 

Spüren Sie in Ihrer täglichen politischen Arbeit vermehrtes Engagement von Bürgerinnen-/Bürgerseite?

Ja, der Ausbau der direkten Demokratie bringt ein wachsendes Interesse in der Politik mit sich. Das belebt unsere Demokratie. Das führt auch zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zum Wohle unseres Landes. Das wird in meiner politischen Tätigkeit immer mehr spürbar.

 

In Zeiten von "fake news" und "alternativen Fakten" ist die Demokratie ein besonders schützenswertes Gut. Glauben Sie, dass die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit sein kann?

Die neuen Medien haben unsere Informationswelt vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Vor allem bei Fake news muss man vorsichtig sein. Eines der wichtigsten Güter ist unsere Meinungsfreiheit. Es darf also nicht sein, dass alternative Meinungen unter dem Deckmantel der Fake-News aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Hier muss also ein vernünftiger Ausgleich gefunden werden. Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen, wird für die Bürger immer wichtiger und ist sicher ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit. Denn die Menschen wollen mitreden und sich auch unmittelbar in den politischen Prozess einbringen.

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