2020: Im Gespräch mit Christian Makor (Klubobmann der SPÖ im Oö. Landtag)

12.11.2020

Christian Makor, Quelle: SPÖ

Wie beurteilen Sie rückwirkend den Gesetzesbeschluss von 2015 zum Bürgerinnen- und Bürgerrechteänderungsgesetz?

Der Gesetzesbeschluss war überfällig. Leider hat die Regelung der damaligen schwarz-grünen Koalition bei den BürgerInnen Befragungen auf Kommunalebene Ungleichheiten zwischen den Gemeinden gebracht. Wir erachten einen einheitlichen Prozentsatz von 6 Prozent der Wahlberechtigten, die für eine Volksbefragung unterschreiben müssen, als die fairere Variante. Denn während beispielsweise in Linz bloß 4 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen, sind in kleinen Gemeinden bis zu 18 Prozent notwendig.

 

Glauben Sie, dass das Gesetz und die damit verbundenen Möglichkeiten in OÖ bekannt genug sind?

Ich vermute, dass das Gesetz und seine durchaus wichtigen Inhalte, so wie die meisten anderen Rechtsmaterien auch, den Menschen nicht im Detail bekannt sind. Erst wenn es einen Anlassfall gibt, eine Problemstellung entsteht, welche die Bürger direkt betrifft, dann wird von den Betroffenen geschaut, welche Möglichkeiten der direkten Demokratie es gibt, sich einzubringen.

Städte, Gemeinden und das Land können nur immer wieder darauf hinweisen, dass es die BürgerInneninitiative und die BürgerInnenbefragung als Möglichkeit gibt und ansonsten am besten selber konkrete Projekte unter Einbindung der Bevölkerung starten.

 

Spüren Sie in Ihrer täglichen politischen Arbeit vermehrtes Engagement von Bürgerinnen-/Bürgerseite?

Seit es Social Media gibt, ist die Schwelle zur Kontaktaufnahme erfreulicherweise gesunken. Man wird hier von den Betroffenen rascher und direkter mit konkreten Problemen konfrontiert. Es kommen auch über die Jahre mehr Petitionen an den Landtag.

 

In Zeiten von „fake news“ und „alternativen Fakten“ ist die Demokratie ein besonders schützenswertes Gut. Glauben Sie, dass die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit sein kann?

Ja mit Sicherheit. Aber viele sind sehr engagiert in der Sache drinnen und können dann kaum akzeptieren, wenn etwa ihrer konkreten Petition nicht voll entsprochen wird, weil eine Mehrheit den Sachverhalt anders sieht oder gewichtet. Das kann dann auch zu neuem Frust führen.

Die BürgerInneninitiative in der Gemeinde ist jedenfalls ein Korrektiv für örtliche Fehlentscheidungen, leider ist aber die Hürde in kleinen Gemeinden zu hoch.

 

Die ganze Stellungnahme finden Sie hier: Stellungnahme Makor

green

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