2020: Im Gespräch mit Dipl.-Päd.Gottfried Hirz (Klubobmann der Grünen im Oö. Landtag)

12.11.2020

Dipl.-Päd.Gottfried Hirz, Fotonachweis: Grüne Oö

Wie beurteilen Sie rückwirkend den Gesetzesbeschluss von 2015 zum Bürgerinnen- und Bürgerrechteänderungsgesetz?

Die damalige allgemeine starke Senkung der notwendigen Unterschriften für BürgerInnenrechte – wie zB die Halbierung der Hürde für eine Volksbefragung - war dringend notwendig. Wir haben jahrelang darum gekämpft und konnten es unter der Schwarz-Grünen-Koalition II letztendlich durchsetzen. Nur wenn die Anzahl der Unterschriften in einem Bereich liegen, dass nicht nur Institutionen mit hochorganisierten Strukturen diese zusammen bekommen, kann man von direkter Demokratie reden. Es ist ein Instrument, das den BürgerInnen zur Verfügung stehen soll, nicht den Parteien. Damit haben wir die Demokratie an ihrem Fundament und die aktive Mitgestaltung der BürgerInnen gestärkt.

 

Glauben Sie, dass das Gesetz und die damit verbundenen Möglichkeiten in OÖ bekannt genug sind?

Das betrifft einen Bereich, der mich auch in den Verhandlungen zur Reform sehr beschäftigt hat: was brauchen die vielen engagierten und interessierten Leute da draußen, damit sie ihre direkt-demokratischen Rechte überhaupt ausüben können? Den wichtigsten Punkt haben wir mit dem Senken der Hürden eindeutig erfüllt: sie brauchen eine realistische Chance, erfolgreich zu sein. Darüber hinaus brauchen sie aber auch Informationen und teilweise auch ganz praktische Umsetzungstipps, denn ganz ehrlich: der reine Gesetzestext ist schon ein wenig sperrig zu lesen, wiewohl wir gerade auf Verständlichkeit, möglichst einheitliche Regelungen auf allen Ebenen und auf gute Erläuterungen ein Augenmerk gelegt haben. Ergänzend dazu sind Informationsplattformen zur direkten Demokratie – wie eben demokratie_OÖ - sehr wichtig, da sie einen sehr praxisorientierten und verständlichen Zugang für interessierte BürgerInnen anbietet. 

 

Spüren Sie in Ihrer täglichen politischen Arbeit vermehrtes Engagement von Bürgerinnen-/Bürgerseite?

Als Politiker der Grünen werde ich erfreulicherweise von den Menschen als Ansprechperson für ein breites Spektrum an Anliegen wahrgenommen und wir Grüne stehen auch in der Tradition, engagierte Leute zu unterstützen. Liegt ja unser Werdegang und unser Ursprung auch bei BürgerInnen, die sich engagieren und zusammenschließen, vereint durch ein gemeinsames Interesse meist ökologischer, sozialer oder demokratiepolitischer Natur. In jüngerer Vergangenheit sind insbesondere bei zwei großen Projekten BürgerInneninitiativen aufgefallen: für das geplante LASK-Fußballstadion am Pichlingersee wurde in Wahrheit durch Druck der Bevölkerung ein besserer Standort gesucht und auch die BürgerInnenbewegung gegen die Skischaukel im Stodertal zeigt den Widerstand einer breiten Bevölkerung auf. Da auch wir gegen diesen massiven Eingriff in die Natur sind, haben die Leute vor Ort in uns Grünen starke Verbündete.

 

In Zeiten von „fake news“ und „alternativen Fakten“ ist die Demokratie ein besonders schützenswertes Gut. Glauben Sie, dass die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit sein kann?

Das beste Mittel gegen „fake news“ sind BürgerInnen, die sich interessieren, engagieren und eine eigene Meinung bilden. Auch wenn man manchmal den Eindruck bekommen kann, dass eine eigene – vielleicht sogar kritische – Meinung langsam ein Luxus wird, glaube ich fest an die Leute in unserem Land, dass sie sich nicht in die Irre führen lassen und letztendlich auch der irrationalen Angst, die manche gekonnt zu schüren vermögen, nicht nachgeben. Ich sehe die BürgerInnen mit ihren Anliegen, ihren Ängsten und Befürchtungen aber auch ihren Ideen und Verbesserungsvorschlägen als PartnerInnen und notwendige Ergänzung meiner politischen Arbeit. Vor allem durch Partizipation können wir es schaffen, dass sich jeder und jede einzelne als Teil der Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaft fühlt.

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