2020: Im Gespräch mit Wolfgang Stanek (Präsident des Oö. Landtags)

12.11.2020

Wolfgang Stanek, Quelle: Büro Landtagspräsident

Wie beurteilen Sie rückwirkend den Gesetzesbeschluss von 2015 zum Bürgerinnen- und Bürgerrechtsänderungsgesetz?

Bis heute gab es auf Landesebene weder eine Bürgerinnen- und Bürgerinitiative, daher auch keine Bürgerinnen- und Bürgerbefragung, noch eine Bürgerinnen- und Bürgerabstimmung auf Basis der neugefassten Rechtsgrundlage. Über die Gründe dafür, kann ich nur Mutmaßungen anstellen. Ich denke aber, dass es nicht an den (verfassungs-) gesetzlichen Rahmenbedingungen liegt, sondern vielmehr daran, dass die politischen Themen auf Landesebene offensichtlich wenig umstritten sind oder dies jedenfalls so wahrgenommen wird. Darüber hinaus stehen den Bürgerinnen und Bürgern für konkrete Themen andere Möglichkeiten zur Meinungsäußerung und Vertretung ihrer Interessen und Rechte zur Verfügung. Ein solches Recht ist beispielsweise das Petitionsrecht, von dem in den letzten Jahren auch gegenüber dem Oö. Landtag durchaus merkbar gesteigert Gebrauch gemacht wurde.

 

Glauben Sie, dass das Gesetz und die damit verbundenen Möglichkeiten in OÖ bekannt genug sind?

Dazu kann man ebenso nur Mutmaßungen anstellen, denn anhand des Petitionsrechts sieht man, dass es aufgrund der verstärkten Nutzung bekannt sein muss. Deshalb nehme ich an, dass auch die weiteren Möglichkeiten grundsätzlich bekannt sind.

 

Spüren Sie in Ihrer täglichen politischen Arbeit vermehrtes Engagement von

Bürgerinnen-/Bürgerseite?

Ich bin eine Person, die immer den Kontakt und das Gespräch zu den Bürgerinnen und Bürgern sucht und zum Engagement aufruft. Viele Meinungen und Ideen bringen durch einen ausgiebigen Diskurs die besten Lösungen. Ob es nun ein verstärktes Engagement gibt, bezweifle ich, denn es war schon immer sehr hoch unter den Oberösterreicherinnen und Oberösterreich. Was sich verändert, sind die Themen, aber auch das ist aus der Vergangenheit bekannt.

 

In Zeiten von Fake News und alternativen Fakten ist die Demokratie ein besonders schützenswertes Gut. Glauben Sie, dass die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit sein kann?

Alleine die Beteiligungsmöglichkeit ist leider kein Garant dafür, dass sich Menschen in demokratische Beteiligungsprozesse einbringen – das sieht man auch an der sinkenden Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten. Meiner Meinung nach steht Vertrauen in die Politik und die politischen Akteure unter anderem immer in enger Verbindung mit Transparenz. Transparente Gesetzesbeschlüsse und Entscheidungen müssen Usus in der Politik sein.

In den Vordergrund muss ebenso wieder verstärkt der Kontakt und die Gespräche von politischen Akteuren mit den Bürgerinnen und Bürgern rücken. Dazu sind aus meiner Sicht unsere föderalen Strukturen prädestiniert. Denn je kleiner die Einheit, desto größer die Bürgernähe, die Transparenz, die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und vor allem das Vertrauen in die Politik.

 

Die ganze Stellungnahme finden sie hier: Stellungnahme Stanek

 

 

green

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