Im Gespräch mit Christian Makor, SPÖ-Klubvorsitzender

23.12.2015

„Eine stärkere Bürgerbeteiligung ist ein positiver Beitrag zur Mitgestaltung und muss von der Politik auch als solcher wahrgenommen werden. Ein ehrlicher Dialog über die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern fördert die Wertschätzung und sorgt für ein besseres Verständnis auf beiden Seiten.“ SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Christian Makor ist Mitglied der SPÖ und seit 1997 Abgeordneter im Oberösterreichischen Landtag. Seit Jänner 2014 ist er SPÖ Klubvorsitzender. LAbg. Makor hat unsere Interviewfragen am 22. Dezember schriftlich 2015 beantwortet. 

Seit 23. Oktober 2015 gibt es neue Möglichkeiten für Bürger-Initiativen und die Initiierung von Volksbefragungen. Was sind Ihre Erwartungen an das Gesetz?

Christian Makor: Das Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechteänderungsgesetz 2015, welches durch eine Initiative des SPÖ-Landtagsklubs und der Stadt Linz zustande gekommen ist, sehe ich als einen weiteren Schritt zur Stärkung der direkten Demokratie in Oberösterreich. Die Senkung der notwendigen Unterstützungsquoren für Bürgerinitiativen und Volksbefragungen erleichtert engagierten BürgerInnen die Teilhabe am politischen Geschehen. Positiv bewerte ich auch, dass BürgerInnen nun erstmals auch in den Statutarstädten eine Volksbefragung initiieren können.


Sind mit dem neuen Gesetz aus Ihrer Sicht nun ausreichend Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vorhanden oder gäbe es für Sie noch wünschenswerte Weiterentwicklungsmöglichkeiten?

Christian Makor: Unverständlich bleibt aber die Entscheidung von ÖVP und Grünen, je nach Gemeindegröße unterschiedliche Prozentsätze für die notwendige Unterstützung zur Durchführung einer Volksbefragung vorzusehen. Während beispielsweise in Linz bloß 4 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen, sind in kleinen Gemeinden bis zu 18 Prozent notwendig – eine Bevormundung der Bevölkerung kleinerer Gemeinden. Hier sollte noch nachgeschärft und ein einheitlicher Prozentsatz für alle Gemeinden (z.B. 6 %) gefunden werden. Ebenso fand die Initiative der SPÖ, in Anlehnung an die von dir (Anm: Helmut Retzl bzw. Institut Retzl GmbH) entwickelten Modelle „BürgerInnen-Beteiligungs-Beiräte“ in den oberösterreichischen Gemeinden gesetzlich zu verankern, keine Mehrheit. Diese böten die Möglichkeit, den Dialog zwischen Gemeindepolitik und Bevölkerung zu verstärken, die BürgerInnen am Gemeindegeschehen intensiver zu beteiligen und deren Potenzial für die Kommunalentwicklung besser nutzen zu können.

Wie vermittelt sich die lokale, aber auch die überregionale Politik aus Ihrer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern? Was braucht es, damit Politik als gemeinschaftliche Aufgabe erlebt wird?

Christian Makor: Es ist allen, die in der Politik Verantwortung tragen, klar, dass die Vermittlung politischer Entscheidungsprozesse mangelhaft ist. Je kleinräumiger die Politik und je näher sie an den Anliegen bzw. Problemen der Bevölkerung ist, desto einfacher fällt meines Erachtens die Erklärung, wie und warum welche Entscheidungen von der Politik getroffen werden. Eine stärkere Teilhabe am kommunalen Geschehen kann BürgerInnen daher die Möglichkeit eröffnen, Meinungsaustausch und Konsensfindung selbst mitzuerleben und dadurch politische Prozesse auf anderen Ebenen besser hinterfragen und verstehen zu können. Dazu braucht es vor allem die persönliche Überzeugung der politisch Verantwortlichen, dass eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur für ein konkretes Projekt, sondern auch langfristig für das politische System von Nutzen ist und keine Einschränkung der eigenen Handlungsfähigkeit darstellt.

Wie sehen Sie die generelle gesellschaftliche Entwicklung: Wird es in Zukunft mehr Bürgerinnen- und Bürgerengagement geben?

Christian Makor: Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern wird bzw. muss zunehmen, will die Politik in der heutigen komplexen Welt weiterhin verstanden werden. Wenn der Kontakt zur Bevölkerung schwindet, besteht die Gefahr der mangelnden Rückkoppelung und des abgehobenen Agierens. Wichtig wird jedoch sein, sämtliche Bevölkerungsschichten miteinzubinden, damit nicht bloß die Anliegen jener behandelt werden, die eloquent, gebildet und vernetzt agieren (können).

green
Helmut Retzl

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