Im Gespräch mit Mag. Silke Lackner, Abgeordnete zum Oö. Landtag

12.02.2016

Mag. Silke Lackner ist Bezirksobmann-Stv. der FPÖ Wels-Stadt und seit 2009 Abgeordnete zum Oö. Landtag. LAbg. Lackner hat unsere Interviewfragen am 25. Jänner 2016 schriftlich beantwortet. 

Seit 23. Oktober 2015 gibt es neue Möglichkeiten für Bürger-Initiativen und die Initiierung von Volksbefragung. Was sind Ihre Erwartungen an das Gesetz?

 

Silke Lackner: Nach jahrelangem Bemühen und vielen Anträgen der FPÖ Oberösterreich kam es im April 2015 zu einer Novelle des Bürgerrechtegesetzes, in welcher die sogenannten "Zugangshürden"  von 3 auf 2 Prozent (für die Bürgerinitiative) bzw. von 8 auf 4 Prozent (für die Volksbefragung) herabgesetzt wurden.

Wir erwarten uns dadurch eine deutliche Belebung der Instrumente der Direkten Demokratie.

  

Sind mit dem neuen Gesetz aus Ihrer Sicht nun ausreichend Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vorhanden oder gäbe es für Sie noch weitere Weiterentwicklungsmöglichkeiten?

 

Silke Lackner: Die FPÖ hat sich in ihren Landtagsinitiativen für noch niedrigere Hürden (etwa von 8 auf 2 Prozent für die Volksbefragung) ausgesprochen, konnte dafür aber leider keine parlamentarische Mehrheit gewinnen.

Im Sinne einer dynamischen Weiterentwicklung sollten außerdem zusätzliche Instrumente geschaffen werden, wie etwa die sogenannte "Veto-Volksabstimmung" gegen Gesetzesbeschlüsse. Damit könnte eine qualifizierte Bürgermehrheit das Inkrafttreten von Gesetzen verhindern.

  

Wie vermittelt sich die lokale, aber auch die überregionale Politik aus Ihrer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern? Was braucht es, damit Politik als gemeinschaftliche Aufgabe erlebt wird?

 

Silke Lackner: Die viel genannte "bürgernahe Politik" wird in manchen Bereichen noch viel zu wenig gelebt. Politiker, egal regional oder überregional, müssen in noch näheren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger treten.

Es ist vor allem auch notwendig, dass die sogenannte "Bindungswirkung" der Instrumente der Direkten Demokratie gestärkt wird. Denn nur dann, wenn Bürgerentscheidungen auch verpflichtend umgesetzt werden müssen, werden sich die Menschen verstärkt am Entscheidungsprozess beteiligen und Politik vermehrt als gemeinschaftliche Aufgabe wahrnehmen.

  

Wie sehen Sie die generelle gesellschaftliche Entwicklung: Wird es in Zukunft mehr Bürgerinnen- und Bürgerengagement geben?

 

Silke Lackner: Wie bereits vorhin ausgeführt braucht es eine Bindungswirkung der Bürgerrechte. Die FPÖ setzt sich etwa dafür ein, dass ein Volksbegehren, welches von 250.000 Personen unterstützt wurde, verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden muss. Wenn sich an der folgenden Volksabstimmung 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, ist das Ergebnis dieser Volksabstimmung verpflichtend umzusetzen.

Nur wenn die Bürger erkennen, dass der von ihnen im Rahmen der Direkten Demokratie zum Ausdruck gebrachte Wille auch umgesetzt wird, kann das Engagement entsprechend steigen.

green
Helmut Retzl

Kommentare

Kommentar verfassen

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Thema haben,
hinterlassen Sie einfach einen Kommentar.

E-Mail wird nicht angezeigt.

0 Kommentare

Möchten Sie mit uns
in Kontakt treten?

Schwarzstraße 5 | 4040 Linz
(0732) 737050 - 0
info@demokratie-ooe.at