Im Gespräch mit Stefan Kaineder, Abgeordneter zum Oö. Landtag

27.01.2016

Stefan Kaineder ist seit 2015 Abgeordneter im Oberösterreichischen Landtag. Seine Themenschwerpunkte sind Entwicklungshilfe, Europa, Familien- und Sozialpolitik sowie Landwirtschaft.

 

Beate Pühringer: Worin besteht und bestand Ihre Motivation, sich politisch zu engagieren?

 

Stefan Kaineder: In unserer Familie wurde schon immer viel „politisiert“. Mit Politik im weitesten Sinne beschäftigt habe ich mich eigentlich schon seit meiner Kindheit. Deshalb war es für mich auch immer klar, dass ich mich politisch engagieren möchte – in welcher Form auch immer. Nach dem Umzug von Linz in meine neue Heimatgemeinde Dietach war eigentlich schnell klar, dass ich mich dort politisch einbringen möchte. Kurz vor der Gemeinderatswahl im Jahr 2009 gründete ich mit Freunden eine Grüne-Gruppe und wir kandidierten für den Gemeinderat. Da ich damals erst kurz davor in Dietach hauptamtlich gemeldet war, durfte ich selbst aber nicht für den Gemeinderat kandidieren und so übernahm ich dann die Funktion des Bezirkssprechers der Grünen in Steyr-Land (Anm.: das er bis Mitte Jänner 2016 ausübte). Schlussendlich verdanke ich es auch etwas dem Zufall, dass ich seit der Landtagswahl im September 2015 Mitglied im Oö. Landtag bin.   

 

Beate Pühringer: Seit 23. Oktober 2015 gibt es neue Möglichkeiten für Bürger-Initiativen und die Initiierung von Volksbefragungen. Was sind Ihre Erwartungen an das Gesetz?

 

Stefan Kaineder: Ich erwarte mir, dass es dadurch für Bürgerinnen und Bürger attraktiver wird, initiativ zu werden. Vorher haben die hohen Erfordernisse an Unterschriften sicher viele Menschen abgehalten, und wenige haben eine Initiative begonnen, wenn sie nicht eine entsprechende Institution hinter sich gewusst haben. Das wünschen wir uns, dass sich das ändert. Speziell auf Gemeindeebene erwarte ich mir, dass Menschen ein Anliegen, das sie und ihre Nachbarschaft betrifft, einbringen, da nun die Quoren niedriger sind.

 

Beate Pühringer: Sind mit dem neuen Gesetz aus Ihrer Sicht nun ausreichende Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vorhanden oder gäbe es für Sie noch wünschenswerte Weiterentwicklungsmöglichkeiten?

 

Stefan Kaineder: Es würde sich lohnen, eine gewisse Zeit vergehen zu lassen und die geänderten Möglichkeiten, insbesondere die günstigeren Zugangsbestimmungen gut zu kommunizieren und zu sehen, wie es angenommen wird. Was aus unserer Sicht einen weiteren Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie bedeuten würde, wäre ein Vetorecht der Zivilbevölkerung bei Gesetzesvorschlägen und bestehenden Gesetzen. D. h. das Recht, dass ab einem gewissen Quorum eine Volksabstimmung über ein Gesetz zwingend durchgeführt werden muss. Und damit ein bestehendes Gesetz zurückgenommen, oder geändert werden soll, wenn es die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert. Diese Forderung haben wir auch in den Landtag eingebracht, und es wurde eine Resolution an die Bundesregierung gerichtet, in der sie aufgefordert wird, diesbezüglich eine bundesverfassungsrechtliche Regelung herbeizuführen. Die repräsentative Demokratie halten wir für sehr wichtig, aber es soll auch die Möglichkeit geben, dass Gesetze nicht in Kraft treten, wenn sich das Volk dagegen ausspricht.

 

Beate Pühringer: Wie vermittelt sich die lokale, aber auch die überregionale Politik aus Ihrer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern? Was braucht es, damit Politik als gemeinschaftliche Aufgabe erlebt wird?

 

Stefan Kaineder: Das ist insofern eine spannende Frage, da ich persönlich Politik immer schon als etwas Alltägliches erlebt habe. Viele Entscheidungen des täglichen Lebens sind in Wahrheit politische Entscheidungen. Z. B. beim Einkaufen entscheide ich mich zwischen verschieden Produkten und damit auch, was ich unterstützen möchte und was nicht. Dass diese Perspektive in der Bevölkerung nicht sehr ausgeprägt ist – das nehmen wir wahr. D . h. die Menschen haben nicht das Gefühl, dass sie eigentlich tagtäglich Politik betreiben – mit dem, was sie entscheiden, was sie reden oder lesen, welche Meinung sie vertreten. Damit betreiben sie aber in Wahrheit einen politischen Diskurs. Wie man diese Wahrnehmung stärker in der Bevölkerung verankert, hat sicher auch damit zu tun, wie handlungsfähig sich die Menschen fühlen. Ich glaube, mit den neuen Möglichkeiten ist nun ein Anfang gemacht. Dafür „Werbung“ zu machen, wird nun wichtig sein. Wenn die Menschen nur das Gefühl haben, dass ihre Stimme nur alle 6 Jahre bei der Wahl wichtig ist, dazwischen „machen“ dann die Politikerinnen und Politiker und am Ende der Periode verteilen die Wähler dann quasi das Gesamtzeugnis, ohne unterscheiden zu können, welche Gesetze ihnen als gut erscheinen und welche nicht – das frustriert die Menschen.

Wenn durch die neuen Möglichkeiten und die geringeren Zugangsvoraussetzungen aber nun die Menschen sehen, dass sie auch während der Legislaturperiode mitgestalten können, dann steigt - meiner Meinung nach - auch das Interesse daran, sich politisch zu engagieren.

 

Beate Pühringer: Wie sehen Sie die generelle gesellschaftliche Entwicklung: Wird es in Zukunft mehr Bürgerinnen- und Bürgerengagement geben?

 

Stefan Kaineder: Ich haben den Eindruck, dass es sich von Ebene zu Ebene stark unterscheidet. Was ich im Wahlkampf (Anm.: zur Landtagswahl 2015) gemerkt habe, das ist die Tendenz, sich in der eigenen Gemeinde zu engagieren und in vielen Orten haben sich Grüne Gruppen gebildet. Ich habe auch mit vielen Leuten aus Bürgerinitiativen gesprochen, die sich mit ihrer Initiative nun auch im Gemeinderat engagieren wollen. Das Feld auf Gemeindeebene diversifiziert sich sehr schön – d.h. auch was das Parteienspektrum betrifft. Da haben die Menschen das Gefühl, dass sie etwas bewegen können und eine reale Chance sehen, in ein Entscheidungsgremium zu kommen. Je höher die Ebene - Landes-, National- und EU-Ebene – desto mehr verschwindet diese Zuversicht, dass man als Einzelner etwas bewegen kann. Das scheitert natürlich oft auch am Geld und am Apparat, den man brauchen würde um bei z. B. 1 Million Wahlberechtigten auf Landesebene in das entsprechende Gremium gewählt zu werden. Abgesehen von Partei- oder Gremialpolitik hat sich für mich im Jahr 2015 schon sehr deutlich gezeigt, dass sich viele Menschen dort engagieren, wo sie im näheren Umfeld eine Notwendigkeit sehen. Das zivilgesellschaftliche Engagement beispielsweise in der gesamten Flüchtlingssituation ist fast umwerfend. Wie viele Menschen derzeit quasi „von der Couch“ in die Initiative gefunden haben, ist großartig. Das ist für mich ein starkes Signal, dass die Menschen dort, wo sind Handlungsspielräume bzw. die Notwendigkeit sehen, zu handeln, dies dann auch wirklich tun. Daher bin ich eigentlich sehr zuversichtlich. Es wird eine Frage sein, ob die nun in Kraft getretenen Maßnahmen greifen bzw. ob man noch zusätzliche Anreize schaffen kann, damit diese zivilgesellschaftlichen Initiativen auch zu einem politischen bzw. parteipolitischen Engagement werden.

 

Beate Pühringer: Das ist wahrscheinlich auch eine Frage der Thematik?

 

Stefan Kaineder: Ja, mit Sicherheit. Ich habe es erlebt, als es um die Frage des Baus von Windkraftanlagen im Ennstal ging. Da waren sehr viele „robuste“ BürgerInnenbewegungen, die für bzw. dagegen waren. Es interessierten sich sehr viele Leute dafür, auch zu den Informationsveranstaltungen kamen immer sehr viele Interessierte und die Bewohner haben selbst Diskussionsrunden veranstaltet. D. h. wo es die Menschen selbst betrifft und interessiert, dort engagieren sie sich auch.

Die aktuelle Flüchtlingssituation ist dabei aber speziell und für mich sehr spannend, da für viele Menschen eigentlich nicht die sie selbst betreffende Notwendigkeit besteht, etwas zu tun. Anders als beim Bau eines Windrades in der Nachbarschaft, wo ja eine unmittelbare Betroffenheit gegeben ist. Z. B. sind aus ganz Niederösterreich Menschen zum Wiener Westbahnhof gefahren und halfen dort – nicht weil es ein Problem in ihrer Nachbarschaft ist, sondern weil einfach Handlungsbedarf besteht. 

green
Beate Pühringer

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