Im Gespräch mit Viktor Sigl, Präsident des Oö. Landtages

22.12.2015

Viktor Sigl (ÖVP) ist seit April 2013 Präsident des Oberösterreichischen Landtages. Davor war er zehn Jahre lang Landesrat in der Oberösterreichischen Landesregierung. Das folgende Interview mit ihm fand am 14. Dezember 2015 in Linz statt.

Helmut Retzl: Seit 23. Oktober 2015 gibt es neue Möglichkeiten für Bürger-Initiativen und die Initiierung von Volksbefragungen. Was sind Ihre Erwartungen an das Gesetz?

Viktor Sigl: Die Erwartung geht zum einen in Richtung Bürgerinnen und Bürger selber. Wir möchten damit einmal mehr anstoßen, dass sich die Menschen selber stärker bei der Entwicklung ihres Umfeldes, bei der Entwicklung des Landes insgesamt und in den Gemeinden einbringen. Wir wollen auch wieder mehr Aktualität dieses Themas erreichen.Der zweite Punkt ist, dass wir versuchen, auch von den Quoren, die man braucht, um entsprechende Themen platzieren zu können, einen Weg zu gehen, wo man sagt: „Das ist machbar“.Und der dritte Punkt: Wir haben natürlich auch einige Bereiche, wo wir völliges Neuland betreten haben. Z.B. bei der Bürgerbefragung in den Statutarstädten. Dort haben wir das bisher überhaupt ausgeblendet gehabt. Mit dem neuen Bürgerrechtegesetz haben wir in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr dieses demokratische Instrument für die Bürger aufgemacht.

Helmut Retzl: Sind mit dem neuen Gesetz aus Ihrer Sicht nun ausreichend Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vorhanden oder gäbe es für Sie noch wünschenswerte Weiterentwicklungsmöglichkeiten?

Viktor Sigl: Ich glaube bei dem Thema dürfen wir nie zufrieden sein. Demokratische Entwicklung setzt voraus, dass alle Instrumente und Beteiligungsüberlegungen immer wieder auf den Prüfstand stellst. Aber nicht aus der Tagespolitik heraus, sondern eher aus der Gesamtsicht: Oberösterreich ist ein Flächenbundesland. Das heißt, wir sind verteilt über eine gewisse Fläche.  Und dass wir zweitens in vielen Bereichen eines der stärksten Bundesländer sind. Also haben wir auch eine gesamtösterreichische  Rolle dort und da wahrzunehmen. Und zum dritten haben wir eine föderale Struktur als Grundbasis für unser demokratisches Handeln. Alleine diese Punkte leiten ab, dass man bei dem Thema nie am Ende der Diskussion sein kann. Sondern dass wir uns in Wahrheit in einem „Work in Progress“ befinden. Wichtig – glaube ich –  ist, dass wir diesen Prozess immer zulassen. Dass wir das Thema bewusst nie von der Tagesordnung nehmen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung. 
Man muss auch immer überlegen: Wie gelingt es uns ganz generell, Menschen mehr an demokratischen Prozessen zu beteiligen bzw. mehr noch: Wie gelingt es uns, Menschen neugierig auf demokratische Prozesse zu machen? Um auf diese Art das Bedürfnis zu wecken, sich zu interessieren für demokratische Prozesse und diese dann anwenden bei der Gestaltung des Umfeldes.

Helmut Retzl: Wie vermittelt sich die lokale, aber auch die überregionale Politik aus Ihrer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern? Was braucht es, damit Politik als gemeinschaftliche Aufgabe erlebt wird?

Viktor Sigl: Als Präsident des Landtages sage ich natürlich: Mehr Föderalismus. Und zwar deswegen, weil ich ganz einfach der Meinung bin, dass der Schlüssel der  Problemlösung jeweils leichter zu finden ist, wenn man nah an den Problemen ist. Damit sind wir bei dezentralen Grundstrukturen. Wir haben das Glück, dass wir in Österreich und in Oberösterreich im Besonderen in vielen Bereichen noch sehr intensive dezentrale Strukturen haben. Das beginnt bei den öffentlich-rechtlichen Bereichen, das haben wir auch im Vereinswesen, das für mich ein klassischer Punkt einer föderalen, dezentralen Struktur ist. Das heißt  dort bündle ich nicht Gegnerschaften, sondern ich bündle Interessen und weiß, dass ich sie selber besser umsetzen kann als die übergeordneten Stellen. Das heißt, wir werden überlegen müssen, wie können wir auf diese Strukturen entsprechend schauen. Wie pflegen wir sie? Wie modernisieren wir sie auch dort und da.
Der andere Punkt ist: Ich bin in einer Generation großgeworden, wo wir uns sehr ausgeprägt in diesen Strukturen bewegt haben. Die heutige Jugend hat begonnen, sich aus diesen Strukturen hinaus zu entwickeln, bzw. beginnt ihre eigene Strukturwelt aufzubauen. Da stellt sich dann die Frage: Gelingt es  der heutigen Jugend, mit den Möglichkeiten, die sie heute nützen – nicht vorfinden, sondern nützen! –  auch in Zukunft eine demokratische Grundgesinnung im Land aufrecht zu erhalten. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Auch die derzeitigen Diskussionen über Religionen, wo wir in Wahrheit Religionen austauschen und glauben das sind schon Gesellschaftsformen. Wir leben in einem Land, wo wir eine Vielzahl an Religionen haben, wo aber eine Gesellschaftsform für alle diese Religionen gilt. Und unsere Jugend muss sich in Wahrheit dort zurecht finden.

Helmut Retzl: Wie sehen Sie die generelle gesellschaftliche Entwicklung: Wird es in Zukunft mehr Bürgerinnen- und Bürgerengagement geben?

Viktor Sigl: Wenn ich davon ausgehe, dass Bürgerengagement etwas nicht nur für sich selbst, sondern für die Allgemeinheit bewegen will und soll, haben wir viel zu tun, glaube ich. Wir haben zur Zeit eine Entwicklung, wo man sagt, ich engagiere mich, um mein Interesse berücksichtigt zu sehen bzw. wenn es geht, es auch durchgesetzt zu bekommen. 

Eigentlich wäre das auch ein Stück weit Arbeit der Mandatare,  diese Interessenswelt in der Gesellschaft aufzugreifen, zu strukturieren, zu kanalisieren und auch zu Lösungen zu führen. Dort glaube ich ist ein Stück Anforderung an uns in der Politik gegeben,  ganz gleich welche politische Partei das ist. Dass wir zwar natürlich auch einen parteipolitischen Auftrag haben, aber untergeordnet unter einen gesamtpolitischen Auftrag. Und nicht übergeordnet. Wenn wir als Politiker nicht in der Lage sind, das Ganze zu sehen, wird es nicht funktionieren.

Denn die Torte besteht in erster Linie nicht aus den Stücken, sondern zuerst aus dem Ganzen, und dann stehen die Stücke. Das muss man auch in der Politik wieder ein bisschen mehr zum Grundprinzip machen. Es geht nicht darum, dass sich jeder sein eigenes Tortenstück bäckt, sondern dass wir eine Torte zusammenbringen.

green
Helmut Retzl

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