2020: Im Gespräch mit Dr. Christian Dörfel (Abgeordneter zum Oö. Landtag, ÖVP)
12.11.2020
Wie beurteilen Sie rückwirkend den Gesetzesbeschluss von 2015 zum Bürgerinnen- und Bürgerrechteänderungsgesetz?
Die Gesetzesänderung war ein wichtiges Signal dafür, dass Beteiligung nicht nur möglich, sondern auch erwünscht ist. Das haben wir mit der Herabsetzung der Beteiligungshürden erreicht.
Glauben Sie, dass das Gesetz und die damit verbundenen Möglichkeiten in OÖ bekannt genug sind?
Die Gesetzesänderung wurde in der Öffentlichkeit sehr breit diskutiert, ich denke, dass die Möglichkeiten zur Beteiligung sehr gut dargelegt sind.
Spüren Sie in Ihrer täglichen politischen Arbeit vermehrtes Engagement von Bürgerinnen-/Bürgerseite?
Ja. Dazu haben aber vor allem die sozialen Medien beigetragen. Es ist heutzutage viel einfacher, seine Meinung abzugeben. Leider passiert es aber auch immer öfter, dass diese nicht sonderlich fundiert sind. Die Diskussion innerhalb der Bevölkerung wird leider immer weniger und Positionen immer absoluter, es geht oftmals nur mehr darum, seine Meinung kundzutun und weniger darum, sich Positionen auszudiskutieren.
In Zeiten von „fake news“ und „alternativen Fakten“ ist die Demokratie ein besonders schützenswertes Gut. Glauben Sie, dass die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit sein kann?
Ich spüre keine Politikverdrossenheit, wie sie noch vor 15 bis 20 Jahren da war, sondern eigentlich sehr großes Interesse. Das bringt aber auch eine neue Aufgabe mit sich, nämlich den Menschen wieder zu zeigen, wie man am meisten für das Land weiterbringen kann. Nicht durch festgefahrene Positionen und Kopf-durch-die-Wand-Mentalität, sondern durch Diskutieren und Debatten.
